ARBEITSLOSENVERBAND 

MECKLENBURG-VORPOMMERN e.V.

PRESSEMITTEILUNG des ALV M-V vom 18. August 2023

Vorsitzender des Arbeitslosenverbandes warnt vor Kürzungen bei der Integration Arbeitsloser und fordert Kindergrundsicherung, Millionärs-steuer und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

Zu den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2024, die Mittel für die Umsetzung des SGB II um 500 Mio. Euro und auch in anderen Sozialbereichen, z.B. der Sportförderung, zu kürzen und die Kindergrund-sicherung, wenn überhaupt, dann als Minimalvariante einführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Böhm:

„Die Jobcenter haben seit dem 1. Juni 2022 mit der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine eine zusätzliche und nicht unerhebliche Aufgabe übertragen bekommen. Seit dem 1. Juli 2023 sollen die Hilfebedürftigen im SGB nach dem Konzept der Bürgerarbeit besser betreut werden – ebenfalls eine Aufgabe, die zusätzliches Personal, mindestens aber zusätzliche Mittel für die Integration erfordert. Das ist mit Kürzungen im Haushalt der Jobcenter nicht zu machen. Schon seit Jahren werden die notwendigen Personalausgaben zu Lasten der Integration langzeit-arbeitsloser Frauen und Männer gedeckt. Im Ergebnis ist weniger Integration möglich. Nun steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder. Eine Kürzung der Mittel verbietet sich also. ....

 ....Die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit ist in den Corona-Jahren und dem ersten Jahr des Kriegs in der Ukraine so deutlich zutage getreten wie kaum zuvor. In den letzten 15 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland Entwicklungen verpasst, was sich nun schwer rächt und kaum oder nur mit ungleich größerem Aufwand aufzuholen ist. Das mag uns vielleicht noch gelingen. Wenn jedoch die soziale Ungerechtigkeit nicht endlich abgebaut, sondern noch verstärkt wird, dann ist die Demokratie in Gefahr...

V.i.S.d.P. Jörg Böhm

(Auszug - Gesamttext im pfd.)

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