Pressemitteilungen
2020
Hartz IV-Regelsätze müssen zum 1. Januar bedarfsgerecht angehoben
werden
Zur der von der Bundesregierung geplanten Anhebung der Hartz IV-Regelsätze zum 1. Januar 2021 erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern:
„Die geplante Anhebung der Regelsätze für alleinstehende Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher von 432 auf 439 Euro zum 1. Januar 2021 fällt zu gering aus und deckt weiterhin die Bedarfe nicht ab. Laut Meldungen der Presseagentur dpa, die sich auf Angaben eines Vergleichsportals bezieht, ist allein die Strompauschale bundesweit um 22 Prozent zu niedrig festgesetzt, für M-V um 19,4 Prozent.
Auch die jahrelange grundsätzliche Kritik an den bisherigen Berechnungen der Regelsätze, wonach die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der Einkommen zur Ermittlung herangezogen werden, wurde bei der aktuellen Ermittlung erneut ignoriert, sodass ein Zirkelschluss entsteht, der durch Armut und fehlende finanzielle Mittel zu niedrigen Ausgaben führt. So stehen einem Erwachsenen 1,12 Euro im Monat für Bildung zu. Auch für Mobilität ist der Regelsatz viel zu niedrig angesetzt. Alkoholische Getränke und Zigaretten, die zum Alltag der Menschen gehören, egal, wie man dazu steht, sind überhaupt nicht im Regelsatz berücksichtigt....
Arbeitslosenverband erwartet deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen schon im Juni
Am kommenden Mittwoch (1. Juli) werden die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni veröffentlicht. Der Stichtag für die Erhebung war der 15.6.
Dazu erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes M-V:
„Ich erwarte bereits im Juni einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf mehr als 75.000 und einen ebenso deutlichen Anstieg der Anzahl der erwachsenen, im Statistik-deutsch ‚der erwerbsfähigen‘ Hartz-IV-Bezieher auf ca. 100.000. Von März bis Mai nahm die Zahl der Arbeitslosen um fast 8.000 zu (7.878), die Zahl der Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug stieg um 4.024, der Kinder um 1.171 und der sogenannten Bedarfsgemeinschaften um 2.548. Die Not ist in den Monaten seit Ausbruch der Corona-Krise gestiegen, vielen vorher Beschäftigten blieb als letzter Ausweg nur der Antrag auf Grundsicherung.
So sehr auch uns als Verband die Sorge um die Wiederbelebung und Sicherung der Wirtschaft umtreibt, so sehr sehen wir auch die Sorgen und Nöte der arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Frauen und Männer mit ihren Familien, denen bisher jegliche Unterstützung fehlt. Selbst die Mittel aus dem Bundesteilhabepaket, die den Kindern und Familien zustehen und nicht ausgegeben wurden, weil die Angebote nicht existierten, wurden ihnen nicht zugeleitet....
Insbesondere Jugendliche, Ältere, Frauen und Ausländer sind von Arbeitslosigkeit betroffen – es ist Zeit, Lehren aus der Krise zu ziehen
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern:
„Insbesondere Jugendliche, Ältere, Frauen und Ausländer sind aktuell vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher und der Kinder in Hartz IV ist wieder gestiegen. Um weitere Abstürze in die Armut zu verhindern, muss der Arbeitslosengeldbezug noch weiter als um die drei Monate verlängert werden, die ab Mai wirksam geworden sind, sonst wird es ab August einen gravierenden Anstieg bei den Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften geben.
Außerdem müssen Firmen ermutigt und unterstützt werden, um Jugendlichen eine Ausbildungs- und Beschäftigungschance zu geben. Azubis brauchen nach der Ausbildung eine Beschäftigungsgarantie.
Kinder in Hartz-IV-Familien sind von der Krise besonders betroffen. Ihnen fehlen die kostenlosen Freizeitmöglichkeiten in der Gemeinschaft...
Möbelbörsen, Kleiderkammern und Tafelausgaben des ALV M-V wieder geöffnet
Zur Wiederaufnahme der sozialen Dienstleistungen des Arbeits-losenverbandes Mecklenburg-Vorpommern und zu den Folgen der Corona-Krise erklärt dessen Vorsitzender Jörg Böhm:
„Unsere Möbelbörsen, Kleiderkammern und Tafelausgaben haben bis auf wenige Ausnahmen landesweit wieder geöffnet“, erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
„Auch die soziale Beratung sowie die Schuldner- und Verbraucher-insolvenzberatung finden unter den besonderen Hygiene- und Infektions-schutzbestimmungen nach Terminvereinbarung statt.
Mein Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die in den letzten Wochen fleißig Mund-Nasen-Schutz-Masken genäht haben. Wir hoffen nun, dass auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens nach und nach die Arbeit wieder aufnehmen können. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen die Pandemie insgesamt auf die Wirtschaft und unser Leben haben wird. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl der arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Frauen und Männer wieder ansteigen, die Hilfeangebote sowie öffentlich-geförderte Beschäftigung wieder an Bedeutung gewinnen und die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zunehmen wird, weil die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise weitreichend sein werden. Darüber und wie wir dem begegnen, brauchen wir eine öffentliche Diskussion.“
Arbeitslosenverband fordert sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes und rückwirkende Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges um 12 Monate
Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern:
„Bund und Land unternehmen große Anstrengungen, um die Ausbreitung und die Auswirkungen der Corona-Krise einzugrenzen. Es sind viele richtige Schritte dabei. Falsch ist jedoch, das Kurzarbeitergeld erst nach 4 Monaten anzuheben. Die von Kurzarbeit Betroffenen erhalten insbesondere in M-V meistens nicht mehr als 60 Prozent ihres Nettoverdienstes und das oftmals auch noch von einem ohnehin niedrigen Lohn. Das reicht nicht, um anstehende Rechnungen zu bezahlen. Nicht nur, dass die Aufstockung nach vier Monaten zu spät kommt, sie verursacht auch noch einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Auch werden Betroffene so gezwungen, zusätzliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, was zusätzlichen Aufwand für die Betroffenen bedeutet und die Verwaltungen zusätzlich belastet.
Auch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab 1. Mai um drei Monate ist halbherzig und bewahrt viele Arbeitslose nicht vor einem Absturz in Hartz IV. Die Bezugsdauer sollte stattdessen rückwirkend ab 1. März für 12 Monate verlängert werden. Statt neue Armut zu schaffen, muss sie verhindert werden.
2019
Vertreter des Wirtschafts- und des Sozialministeriums des Landes informierten die Vorstände und Geschäftsführer des Verbandes über die Aufstellung des geplanten Wohlfahrtsgesetzes des Landes, dass ab September im Zuge der Haushaltsberatungen im Landtag debattiert und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, sowie über die aktuelle Arbeits-marktpolitik und hier insbesondere die über Regionale Arbeitsmarktanalyse des WM. Der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Jörg Böhm erklärt dazu: Die Zielstellung des geplanten Wohlfahrtsgesetzes, Kontinuität und Planbarkeit für alle Beteiligten zu schaffen sowie die Kriterien guter Arbeit auch in der Sozialberatung umzusetzen, unterstützen wir als Verband. Die Aufgabenübertragung an die Landkreise und kreisfreien Städte darf
„Die Antwort der Landesregierung zeigt ganz deutlich, dass die Sozialgerichte des Landes besonders stark belastet sind und dies insbesondere Klageverfahren gegen Hartz-IV-Entscheidungen. Dies ist jedoch nicht auf besonders viele Sanktionen oder Bescheide zurückzuführen, die in unserem Land verhängt bzw. erlassen werden oder aber auf besonders klagewütige Betroffene. Der aktuelle Befund, der – trotz personeller Aufstockung bei den Gerichten des Landes – Befunde aus den Jahren davor nur bestätigt, zeigt, dass das Hartz-IV-System zu kompliziert ist – nicht nur für die Leistungsempfänger*innen sondern auch für die Jobcenter und Verwaltungen. Das sich Verfahren, in denen über das Existenzminimum entschieden wird, über Monate und Jahre hinziehen ist
2018
die Quote 68,5 Prozent. Aber auch Alleinerziehende, junge Erwachsene sowie Rentnerinnen und Rentner sind besonders stark von Armut bedroht, ja deren Betroffenheit stieg sogar seit dem Jahr 2005.
mit großer Enttäuschung haben die Mitglieder, Beschäftigten und die ehrenamtlich Engagierten des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. zur Kenntnis genommen, dass unser Schreiben vom 12. Januar 2018 – ein Hilferuf zum Erhalt bedrohter sozialer Projekte an Sie, die Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes – bis heute nicht beantwortet wurde. Auch die Medienberichterstattung über die Folgen der Mittelkürzungen bei den Jobcentern und unser Schreiben an Sozialministerin Drese, in welchem wir die Erwartung vorgetragen haben, an den Gesprächen des angekündigten Runden Tisches zur Rettung sozialer Projekte beteiligt zu werden, blieb bis heute unbeantwortet. Stattdessen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sozialministerin Drese am vergangenen Montag ausschließlich eine Beratung mit Trägern von gefährdeten Tafelausgaben durchgeführt hat.
„Damit wird eine jahrelange Forderung des Erwerbslosenparla-mentes und seines Beirates erfüllt.
2017
Jörg Böhm
„Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, dass es endlich zu einer Öffentlichen Anhörung im Landtag zu diesem Thema gekommen ist. Viel zu lange hat man sich dem verweigert und eine Strategie der De-Thematisierung verfolgt, ganz nach dem Motto ‚Armut gibt es doch nur in Afrika‘ oder ‚es gibt ja nicht nur Einkommensarmut‘.
der Arbeitslosenverband M-V eine Studie vor, die die positive Wirkung von Beschäftigung
auf langzeitarbeitslose Frauen und Männer in M-V belegt.
2016
Politikverdrossenheit öffentlich geförderte Beschäftigung und
Änderungen an Hartz IV.