PRESSEMITTEILUNG des ALV M-V vom 18. August 2023

Vorsitzender des Arbeitslosenverbandes warnt vor Kürzungen bei der Integration Arbeitsloser und fordert Kindergrundsicherung, Millionärs-steuer und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

Zu den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2024, die Mittel für die Umsetzung des SGB II um 500 Mio. Euro und auch in anderen Sozialbereichen, z.B. der Sportförderung, zu kürzen und die Kindergrund-sicherung, wenn überhaupt, dann als Minimalvariante einführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Böhm:

„Die Jobcenter haben seit dem 1. Juni 2022 mit der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine eine zusätzliche und nicht unerhebliche Aufgabe übertragen bekommen. Seit dem 1. Juli 2023 sollen die Hilfebedürftigen im SGB nach dem Konzept der Bürgerarbeit besser betreut werden – ebenfalls eine Aufgabe, die zusätzliches Personal, mindestens aber zusätzliche Mittel für die Integration erfordert. Das ist mit Kürzungen im Haushalt der Jobcenter nicht zu machen. Schon seit Jahren werden die notwendigen Personalausgaben zu Lasten der Integration langzeit-arbeitsloser Frauen und Männer gedeckt. Im Ergebnis ist weniger Integration möglich. Nun steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder. Eine Kürzung der Mittel verbietet sich also. ....

 ....Die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit ist in den Corona-Jahren und dem ersten Jahr des Kriegs in der Ukraine so deutlich zutage getreten wie kaum zuvor. In den letzten 15 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland Entwicklungen verpasst, was sich nun schwer rächt und kaum oder nur mit ungleich größerem Aufwand aufzuholen ist. Das mag uns vielleicht noch gelingen. Wenn jedoch die soziale Ungerechtigkeit nicht endlich abgebaut, sondern noch verstärkt wird, dann ist die Demokratie in Gefahr...

V.i.S.d.P. Jörg Böhm

(Auszug - Gesamttext im pfd.)

Blitzverlag, 05.03.2023

Vorsitzender des Arbeitslosenverbandes ruft zur Wahlbeteiligung auf

Der Vorsitzende des Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Böhm, ruft seine Mitglieder und alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch alle arbeitslosen Frauen und Männer auf, am kommenden Sonntag wählen zu gehen, soweit noch nicht per Briefwahl vom Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde.

„Demokratie lebt von Beteiligung, vom Mitmachen – sich zurückzuziehen, die anderen machen zu lassen oder nicht wählen zu gehen, das hilft nicht. Mehr als 58.000 arbeitslose Frauen und Männer und nochmal ca. 20.000 in Fördermaßnahmen sowie 82.000 Erwachsene im Hartz-IV-Bezug, haben ein politisches Gewicht und machen auf der anderen Seite weiterhin den dringenden Handlungsbedarf deutlich“, so Böhm....

Arbeitslosenverband fordert Öffnung der Maßnahmen für Langzeit-arbeitslose und diese auf, sich Impftermine zu besorgen

„Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern erwartet von der Landesregierung, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Förderung arbeitsloser und insbesondere langzeitarbeitsloser Frauen und Männer zum 1. Juni wieder zugelassen werden und nicht erst zum 17. Juni oder gar noch später.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass man im Restaurant und in der Straßenbahn nebeneinandersitzen kann oder Frauen und Männer ganz normal zur Arbeit gehen, aber diejenigen, die nachweislich besonders hart vom monatelangen Lockdown betroffen sind, weiter in räumlicher Enge und Perspektivlosigkeit ausharren müssen.

Zudem fordere ich alle erwachsenen Menschen im Hartz-IV-Bezug auf, sich einen Impftermin zu besorgen, sofern sie es noch nicht getan haben. Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, gehören laut Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur Prioritätsgruppe 3. Wenn von Langzeitarbeitslosigkeit oder prekären Lebens- und Wohnverhältnissen betroffen Familien nicht noch mehr ausgegrenzt werden sollen, gilt der Integrationsgedanke auch für diesen Bereich“, erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes Jörg Böhm....

Corona hat auch Defekte bei sozialer Gerechtigkeit deutlich offengelegt

Anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas die Schwachstellen in unserem Land überdeutlich werden lassen: Deutschland ist ein unterentwickeltes Land bei der Digitalisierung, die Schulen sind nicht nur personell unterbesetzt und oft in einem schlechten baulichen Zustand, sondern auch nach einem Jahr Pandemie nicht homeschoolingfähig, die guten Sozialsysteme sind löchrig und die Kinder aus einkommensschwachen und armen Familien werden in der Bildung benachteiligt. Mehr noch, diese Familie haben in der ersten Welle keine zusätzlichen Hilfen bekommen und auch seit Dezember gehen Hartz-IV-Familien leer aus. Selbst die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden ihnen nicht zur Verfügung gestellt.

In Folge der Pandemie wird es durch Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste sowie weiter niedrige Löhne mehr Armut geben. Die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen ist im Januar in Mecklenburg-Vorpommern den 9. Monat in Folge gestiegen. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher und Konzerne, die in Deutschland keine Steuern und dank Steueroasen auch in der EU nur wenig zahlen, verdienen sich dumm und dämlich...

Arbeitslosenverband mahnt Zukunftsrat, Belange Langzeitarbeitsloser nicht zu vergessen

Nach der Videokonferenz des Zukunftsrates des Landes mit Vertretern der Wirtschaft und der Kommunen sowie der Vereine und Verbände im Land am vergangenen Montag mahnt der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Böhm, die Belange von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern im Land bei der Aufstellung der Empfehlungen des Zukunftsrates nicht zu vergessen.

„Der Ansatz und die Arbeit des Zukunftsrates für unser Land sind wichtig und die Videokonferenz am vergangenen Montag war interessant, anregend und aufschlussreich. Die nächste Landesregierung muss die Hinweise des Zukunftsrates aufgreifen und der Bevölkerung einen Master-Plan für das Land vorstellen, aus dem hervorgeht, wo Mecklenburg-Vorpommern in zehn Jahren stehen soll. Dazu gibt es schon heute viele Ideen....

Arbeitslosenverband für Öffnung der Kitas und Grundschule

„Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern würde es sehr begrüßen, wenn die Kitas im Land am 15. Februar, spätestens aber nach den Winterferien gemeinsam mit den Grundschulen, wieder geöffnet werden würden.

Dies ist unbedingt erforderlich, um die Entwicklung der Kinder zu fördern und die Familien wieder zu entlasten. Wir alle wissen, wie wichtig, weil prägend für das ganze Leben, die ersten Lebensjahre sind.“ erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes Jörg Böhm.

Auch würden die Infektionswerte in den Kitas und die Kenntnis darüber, dass jüngere Kinder nicht so infektiös sind wie ältere oder gar Erwachsene, die weitere Schließung bzw. Notbetreuung nicht mehr rechtfertigen. Seit dem 3. August wären nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales lediglich 119 infizierte Kinder und 141 infizierte Beschäftigte in den Einrichtungen nachgewiesen worden.

„Ich appelliere an die Landesregierung, den Landtag und den MV-Gipfel, die alle in der nächsten Woche tagen werden, sich einer baldigen Öffnung der Kitas und Grundschulen nicht zu verschließen und das Personal natürlich entsprechend zu schützen, auch durch eine mögliche Corona-Schutz-Impfung.“

Link auf den DPA-Ticker des Landtags MV:

https://www.landtag-mv.de/dpa-ticker?tx_w3dpa_dpa%5Baction%5D=detail

tx_w3dpa_dpa%5Bcontroller%5D=Dpa&tx_w3dpa_dpa%5Buid%5D=24936&cHash=5b88871b7ca4a593e305998d1a1c8abb

Arbeitslosenverband rät Hartz-IV-Familien Antrag auf Zuschläge zu stellen

„Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt allen Hartz-IV-Familien mit schulpflichtigen Kindern, Auszubildenden oder Studenten einen Antrag auf einen Zuschlag für die Anschaffung von digitaler Technik zur Teilnahme am Unterricht von Zuhause, einen sogenannten Homeschooling-Zuschuss, in Höhe von 500 Euro zu stellen. Zur Umsetzung des Rechts auf Bildung und Chancengleichheit ist im Heimunterricht ein digitales Endgerät nebst Zubehör erforderlich, aber im Regelsatz nicht vorgesehen. Die Ausstattung über die Schulen funktioniert oft immer noch nicht.

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat im Januar ein Jobcenter per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet, einer Schülerin, die in einem Hartz-IV-Haushalt lebt, ein internetfähiges Gerät nebst Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und drei Druckerpatronen zur Verfügung zu stellen. Alternativ könne das Jobcenter auch die Kosten in Höhe von maximal 500 Euro übernehmen. Ein Smartphone wäre aufgrund des kleinen Bildschirms dafür ungeeignet....

Hartz IV-Regelsätze müssen zum 1. Januar bedarfsgerecht angehoben

werden

Zur der von der Bundesregierung geplanten Anhebung der Hartz IV-Regelsätze zum 1. Januar 2021 erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern:

„Die geplante Anhebung der Regelsätze für alleinstehende Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher von 432 auf 439 Euro zum 1. Januar 2021 fällt zu gering aus und deckt weiterhin die Bedarfe nicht ab. Laut Meldungen der Presseagentur dpa, die sich auf Angaben eines Vergleichsportals bezieht, ist allein die Strompauschale bundesweit um 22 Prozent zu niedrig festgesetzt, für M-V um 19,4 Prozent.

Auch die jahrelange grundsätzliche Kritik an den bisherigen Berechnungen der Regelsätze, wonach die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der Einkommen zur Ermittlung herangezogen werden, wurde bei der aktuellen Ermittlung erneut ignoriert, sodass ein Zirkelschluss entsteht, der durch Armut und fehlende finanzielle Mittel zu niedrigen Ausgaben führt. So stehen einem Erwachsenen 1,12 Euro im Monat für Bildung zu. Auch für Mobilität ist der Regelsatz viel zu niedrig angesetzt. Alkoholische Getränke und Zigaretten, die zum Alltag der Menschen gehören, egal, wie man dazu steht, sind überhaupt nicht im Regelsatz berücksichtigt....

Arbeitslosenverband erwartet deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen schon im Juni

Am kommenden Mittwoch (1. Juli) werden die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni veröffentlicht. Der Stichtag für die Erhebung war der 15.6.

Dazu erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes M-V:

„Ich erwarte bereits im Juni einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf mehr als 75.000 und einen ebenso deutlichen Anstieg der Anzahl der erwachsenen, im Statistik-deutsch ‚der erwerbsfähigen‘ Hartz-IV-Bezieher auf ca. 100.000. Von März bis Mai nahm die Zahl der Arbeitslosen um fast 8.000 zu (7.878), die Zahl der Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug stieg um 4.024, der Kinder um 1.171 und der sogenannten Bedarfsgemeinschaften um 2.548. Die Not ist in den Monaten seit Ausbruch der Corona-Krise gestiegen, vielen vorher Beschäftigten blieb als letzter Ausweg nur der Antrag auf Grundsicherung.

So sehr auch uns als Verband die Sorge um die Wiederbelebung und Sicherung der Wirtschaft umtreibt, so sehr sehen wir auch die Sorgen und Nöte der arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Frauen und Männer mit ihren Familien, denen bisher jegliche Unterstützung fehlt. Selbst die Mittel aus dem Bundesteilhabepaket, die den Kindern und Familien zustehen und nicht ausgegeben wurden, weil die Angebote nicht existierten, wurden ihnen nicht zugeleitet....

Insbesondere Jugendliche, Ältere, Frauen und Ausländer sind von Arbeitslosigkeit betroffen – es ist Zeit, Lehren aus der Krise zu ziehen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern:

„Insbesondere Jugendliche, Ältere, Frauen und Ausländer sind aktuell vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher und der Kinder in Hartz IV ist wieder gestiegen. Um weitere Abstürze in die Armut zu verhindern, muss der Arbeitslosengeldbezug noch weiter als um die drei Monate verlängert werden, die ab Mai wirksam geworden sind, sonst wird es ab August einen gravierenden Anstieg bei den Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften geben.

Außerdem müssen Firmen ermutigt und unterstützt werden, um Jugendlichen eine Ausbildungs- und Beschäftigungschance zu geben. Azubis brauchen nach der Ausbildung eine Beschäftigungsgarantie.

Kinder in Hartz-IV-Familien sind von der Krise besonders betroffen. Ihnen fehlen die kostenlosen Freizeitmöglichkeiten in der Gemeinschaft...

Möbelbörsen, Kleiderkammern und Tafelausgaben des ALV M-V wieder geöffnet

Zur Wiederaufnahme der sozialen Dienstleistungen des Arbeits-losenverbandes Mecklenburg-Vorpommern und zu den Folgen der Corona-Krise erklärt dessen Vorsitzender Jörg Böhm:

„Unsere Möbelbörsen, Kleiderkammern und Tafelausgaben haben bis auf wenige Ausnahmen landesweit wieder geöffnet“, erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern.

„Auch die soziale Beratung sowie die Schuldner- und Verbraucher-insolvenzberatung finden unter den besonderen Hygiene- und Infektions-schutzbestimmungen nach Terminvereinbarung statt.

Mein Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die in den letzten Wochen fleißig Mund-Nasen-Schutz-Masken genäht haben. Wir hoffen nun, dass auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens nach und nach die Arbeit wieder aufnehmen können. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen die Pandemie insgesamt auf die Wirtschaft und unser Leben haben wird. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl der arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Frauen und Männer wieder ansteigen, die Hilfeangebote sowie öffentlich-geförderte Beschäftigung wieder an Bedeutung gewinnen und die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zunehmen wird, weil die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise weitreichend sein werden. Darüber und wie wir dem begegnen, brauchen wir eine öffentliche Diskussion.“

Arbeitslosenverband fordert sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes und rückwirkende Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges um 12 Monate

Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern:

„Bund und Land unternehmen große Anstrengungen, um die Ausbreitung und die Auswirkungen der Corona-Krise einzugrenzen. Es sind viele richtige Schritte dabei. Falsch ist jedoch, das Kurzarbeitergeld erst nach 4 Monaten anzuheben. Die von Kurzarbeit Betroffenen erhalten insbesondere in M-V meistens nicht mehr als 60 Prozent ihres Nettoverdienstes und das oftmals auch noch von einem ohnehin niedrigen Lohn. Das reicht nicht, um anstehende Rechnungen zu bezahlen. Nicht nur, dass die Aufstockung nach vier Monaten zu spät kommt, sie verursacht auch noch einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Auch werden Betroffene so gezwungen, zusätzliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, was zusätzlichen Aufwand für die Betroffenen bedeutet und die Verwaltungen zusätzlich belastet.

Auch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab 1. Mai um drei Monate ist halbherzig und bewahrt viele Arbeitslose nicht vor einem Absturz in Hartz IV. Die Bezugsdauer sollte stattdessen rückwirkend ab 1. März für 12 Monate verlängert werden. Statt neue Armut zu schaffen, muss sie verhindert werden.

Soziale Gerechtigkeit ist mit Hartz IV nicht zu machen

Anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Jörg Böhm, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern:

„Seit nunmehr 15 Jahren beherrscht und teilt Hartz-IV das Land und die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit. Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz und Hartz IV grenzt aus: erst die Erwachsenen, dann die Kinder und Jugendlichen und schließlich auch die Alten, die mit der Mindestsicherung weiterleben müssen.

Die verschärften Zumutbarkeitsregelungen haben Erwerbsbiografien auch in Mecklenburg-Vorpommern für hunderttausende Betroffene entwertet. Diese und das Sanktionssystem haben Menschen in Angst versetzt. Die nicht grundgesetzkonformen und nicht bedarfsgerechten Regelsätze haben Armutsverhältnisse geschaffen und verfestigt und Kinder sowie Jugendliche von Bildung ausgeschlossen. Dabei ist gute Bildung einer der wesentlichen der Schlüssel für gute Arbeit und guten Lohn.

Die Landesregierung hat sich bisher gescheut, die Auswirkungen von Hartz IV im Land untersuchen zu lassen. Was wir jedoch im Alltag und an den Wahlurnen erleben, zeichnet ein deutliches Bild und lässt nur den Schluss zu, Hartz IV gehört abgeschafft.

Wir brauchen einen anderen Umgang mit dem Thema Langzeit-arbeitslosigkeit und wir brauchen eine neue Diskussion über Alternativen zu Hartz IV.“